From 0f09f5a8ddc9d7aa9795ca5403ea4915624389bc Mon Sep 17 00:00:00 2001
From: rene <mail@motocamp.de>
Date: Fri, 15 May 2026 16:41:19 +0200
Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?Rechtliche=20Seiten=20=C3=BCberarbeitet:=20Impr?=
 =?UTF-8?q?essum,=20Datenschutz,=20AGB?=
MIME-Version: 1.0
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
Content-Transfer-Encoding: 8bit

Impressum: Telefon-Placeholder entfernt, Kontakt auf E-Mail reduziert,
UGC-Haftungsklausel auf §§ 7 ff. DDG-Basis präzisiert.

Datenschutz: Neue Abschnitte Hosting & Infrastruktur (Brevo, Umami),
Technische Speicherung (TTDSG), Mindestalter, Moderation & Community;
KI-Abschnitt um US-Behörden-Restrisiko-Hinweis ergänzt; BayLDA-Adresse
korrigiert (Promenade 18) und E-Mail ergänzt; Version 3.

AGB: Neue Abschnitte Mindestalter (§ 2), Nutzungsregeln/Community (§ 4),
Nutzerinhalte/Lizenzen (§ 5), KI-Haftung (§ 11); Widerrufsrecht
auf aktive Protokollierung präzisiert; Kündigungsbutton-Hinweis nach
§ 312k BGB; Erstattungsausschluss um gesetzliche Ansprüche ergänzt;
Abschnitte neu durchnummeriert (1–15), Version 2.
---
 backend/static/js/pages/agb.js         | 77 ++++++++++++++++++++------
 backend/static/js/pages/datenschutz.js | 55 +++++++++++++++++-
 backend/static/js/pages/impressum.js   | 13 ++---
 3 files changed, 119 insertions(+), 26 deletions(-)

diff --git a/backend/static/js/pages/agb.js b/backend/static/js/pages/agb.js
index f3dae3f..9a1c2e2 100644
--- a/backend/static/js/pages/agb.js
+++ b/backend/static/js/pages/agb.js
@@ -40,7 +40,14 @@ window.Page_agb = (() => {
             der App setzt lediglich die Registrierung voraus.
           </p>`)}
 
-        ${sec('2. Leistungen', `
+        ${sec('2. Mindestalter', `
+          <p style="${S.p}">
+            Die Nutzung von Ban Yaro, insbesondere die Registrierung und der Abschluss eines
+            Abonnements, ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet. Mit Abschluss des Vertrags
+            bestätigt der Nutzer, volljährig zu sein.
+          </p>`)}
+
+        ${sec('3. Leistungen', `
           <p style="${S.p}">Ban Yaro bietet folgende kostenpflichtige Abonnements an:</p>
           <ul style="${S.ul}">
             <li>
@@ -58,7 +65,32 @@ window.Page_agb = (() => {
             Leistungsminderungen berechtigen zur außerordentlichen Kündigung.
           </p>`)}
 
-        ${sec('3. Preise und Zahlung', `
+        ${sec('4. Nutzungsregeln / Community', `
+          <p style="${S.p}">Die Nutzung der Plattform-Features (Forum, Chat, Fotos, Kommentare) unterliegt folgenden Regeln:</p>
+          <ul style="${S.ul}">
+            <li>Keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte</li>
+            <li>Kein Spam, keine Werbung ohne Genehmigung, keine Fake-Accounts</li>
+            <li>Respektvoller Umgang mit anderen Nutzern</li>
+            <li>Keine Verletzung von Urheberrechten Dritter bei hochgeladenen Inhalten</li>
+          </ul>
+          <p style="${S.p};margin-top:var(--space-3)">
+            Bei Verstoß sind wir berechtigt, Inhalte zu entfernen und Accounts zu sperren oder
+            zu kündigen. Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich entfernt und ggf. Behörden
+            gemeldet. Meldungen können an
+            <a href="mailto:hallo@banyaro.app" style="${S.a}">hallo@banyaro.app</a>
+            gerichtet werden.
+          </p>`)}
+
+        ${sec('5. Nutzerinhalte und Lizenzen', `
+          <p style="${S.p}">
+            Durch das Hochladen von Inhalten (Fotos, Texte, Beiträge) räumt der Nutzer Ban Yaro
+            eine nicht-exklusive, kostenlose, weltweite Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen der
+            Plattform zu speichern, anzuzeigen und technisch zu verarbeiten. Diese Lizenz erlischt
+            mit Löschung des Inhalts oder Löschung des Accounts. Urheberrechte und sonstige
+            Rechte der Nutzer an ihren Inhalten bleiben unberührt.
+          </p>`)}
+
+        ${sec('6. Preise und Zahlung', `
           <p style="${S.p}">
             Der Jahresbeitrag ist bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig.
             Die Zahlung erfolgt per Überweisung — IBAN und Verwendungszweck stehen auf der
@@ -71,33 +103,37 @@ window.Page_agb = (() => {
             gemäß § 314 BGB vor.
           </p>`)}
 
-        ${sec('4. Vertragslaufzeit und Kündigung', `
+        ${sec('7. Vertragslaufzeit und Kündigung', `
           <p style="${S.p}">
             Die Erstlaufzeit beträgt <strong>12 Monate</strong> ab dem Tag der Freischaltung.
             Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit — kündbar jederzeit
             mit einer Frist von <strong>einem Monat zum Monatsende</strong> (§ 309 Nr. 9 BGB).
           </p>
           <p style="${S.p};margin-top:var(--space-3)">
-            Die Kündigung ist jederzeit bequem in den <strong>App-Einstellungen</strong> möglich.
+            Die Kündigung ist jederzeit in den App-Einstellungen unter
+            <strong>Einstellungen → Abonnement → Kündigen</strong> möglich (§ 312k BGB).
+            Eine Kündigungsbestätigung wird per E-Mail zugesandt.
             Der Zugang bleibt bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit vollständig aktiv.
           </p>`)}
 
-        ${sec('5. Kein Erstattungsanspruch', `
+        ${sec('8. Kein Erstattungsanspruch', `
           <p style="${S.p}">
             Bei vorzeitiger Kündigung durch den Nutzer erfolgt keine anteilige Rückerstattung
             des Jahresbeitrags. Der Zugang bleibt bis zum Ende der Laufzeit vollständig nutzbar —
             du verlierst also nichts, was du bereits bezahlt hast.
+            Gesetzliche Ansprüche bei vertragswidrigen Leistungen bleiben unberührt.
           </p>`)}
 
-        ${sec('6. Widerrufsrecht', `
+        ${sec('9. Widerrufsrecht', `
           <p style="${S.p}">
-            Da die Nutzung sofort nach der Freischaltung beginnt und du dem beim Kauf
-            ausdrücklich zustimmst, erlischt das 14-tägige Widerrufsrecht gemäß
-            § 356 Abs. 4 BGB mit Beginn der Nutzung. Die Zustimmung erfolgt aktiv
-            durch eine Checkbox beim Kaufabschluss.
+            Da die Nutzung unmittelbar nach Freischaltung beginnt und du beim Kauf ausdrücklich
+            zustimmst, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, erlischt
+            dein 14-tägiges Widerrufsrecht mit Beginn der Nutzung (§ 356 Abs. 4 BGB). Dir ist
+            bekannt, dass du durch diese Zustimmung dein Widerrufsrecht verlierst. Die Zustimmung
+            wird beim Kauf aktiv protokolliert.
           </p>`)}
 
-        ${sec('7. Fristlose Kündigung durch den Anbieter', `
+        ${sec('10. Fristlose Kündigung durch den Anbieter', `
           <p style="${S.p}">
             Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen
             (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn nach einer
@@ -105,7 +141,16 @@ window.Page_agb = (() => {
             In diesem Fall endet der Zugang mit Wirkung der Kündigung.
           </p>`)}
 
-        ${sec('8. Verfügbarkeit', `
+        ${sec('11. KI-Funktionen / Haftung für KI-Inhalte', `
+          <p style="${S.p}">
+            KI-generierte Inhalte (Trainer-Empfehlungen, Gesundheitshinweise, Züchter-Analysen)
+            können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen
+            Information und ersetzen keine tierärztliche, veterinärmedizinische oder fachliche
+            Beratung. Ban Yaro haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung KI-generierter
+            Inhalte entstehen.
+          </p>`)}
+
+        ${sec('12. Verfügbarkeit', `
           <p style="${S.p}">
             Wir streben eine hohe Verfügbarkeit von Ban Yaro an und arbeiten kontinuierlich
             daran, die App stabil zu halten. Eine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit
@@ -113,7 +158,7 @@ window.Page_agb = (() => {
             Möglichkeit vorab in der App angekündigt.
           </p>`)}
 
-        ${sec('9. Änderungen dieser AGB', `
+        ${sec('13. Änderungen dieser AGB', `
           <p style="${S.p}">
             Änderungen der AGB werden per <strong>E-Mail und in der App</strong> angekündigt —
             mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten. Widersprichst du den Änderungen nicht
@@ -121,7 +166,7 @@ window.Page_agb = (() => {
             das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
           </p>`)}
 
-        ${sec('10. Anwendbares Recht', `
+        ${sec('14. Anwendbares Recht', `
           <p style="${S.p}">
             Es gilt ausschließlich <strong>deutsches Recht</strong>. Als Verbraucher hast du
             deinen allgemeinen Gerichtsstand. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung
@@ -129,7 +174,7 @@ window.Page_agb = (() => {
             Streitbeilegungsverfahren teil (§ 36 VSBG).
           </p>`)}
 
-        ${sec('11. Kontakt', `
+        ${sec('15. Kontakt', `
           <p style="${S.p}">
             René Degelmann<br>
             Ringstr. 26, 85560 Ebersberg<br>
@@ -137,7 +182,7 @@ window.Page_agb = (() => {
           </p>`)}
 
         <p style="font-size:var(--text-xs);color:var(--c-text-muted);margin:0">
-          Stand: Mai 2026 · Version 1
+          Stand: Mai 2026 · Version 2
         </p>
 
       </div>
diff --git a/backend/static/js/pages/datenschutz.js b/backend/static/js/pages/datenschutz.js
index 4a47a60..893883f 100644
--- a/backend/static/js/pages/datenschutz.js
+++ b/backend/static/js/pages/datenschutz.js
@@ -32,6 +32,26 @@ window.Page_datenschutz = (() => {
             E-Mail: <a href="mailto:hallo@banyaro.app" style="${S.a}">hallo@banyaro.app</a>
           </p>`)}
 
+        ${sec('Hosting &amp; Infrastruktur', `
+          <p style="${S.p}">
+            Die App wird auf einem eigenen Server (Synology DiskStation) in Deutschland betrieben.
+            Alle Daten werden ausschließlich auf diesem Server gespeichert und nicht an externe
+            Hoster übermittelt.
+          </p>
+          <p style="${S.p};margin-top:var(--space-3)">
+            Für den E-Mail-Versand (Kontobestätigung, Benachrichtigungen, Rechnungen) nutzen wir
+            <strong>Brevo</strong> (Sendinblue SAS, 55 rue d'Amsterdam, 75008 Paris, Frankreich).
+            Brevo ist nach EU-Standardvertragsklauseln zertifiziert. Dabei werden E-Mail-Adresse
+            und Name übermittelt. Datenschutzinformationen:
+            <a href="https://www.brevo.com/de/legal/privacypolicy/" target="_blank" rel="noopener"
+               style="${S.a}">brevo.com/de/legal/privacypolicy/</a>.
+          </p>
+          <p style="${S.p};margin-top:var(--space-3)">
+            Für anonymisierte Nutzungsstatistiken betreiben wir <strong>Umami Analytics</strong>
+            auf unserem eigenen Server. Es werden keine personenbezogenen Daten oder IP-Adressen
+            gespeichert. Kein Tracking über Sitzungen hinweg.
+          </p>`)}
+
         ${sec('Deine Daten gehören dir', `
           <p style="${S.p}">
             Ban Yaro ist eine private Community-App. Dein <strong>Tagebuch</strong>, deine
@@ -95,6 +115,13 @@ window.Page_datenschutz = (() => {
             Du kannst Gespräche jederzeit selbst löschen.
           </p>`)}
 
+        ${sec('Moderation &amp; Community', `
+          <p style="${S.p}">
+            Zur Sicherstellung der Plattformqualität und Einhaltung unserer Nutzungsregeln können
+            Moderatoren und automatische Systeme Inhalte prüfen. Rechtsgrundlage ist
+            Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an sicherer Plattform).
+          </p>`)}
+
         ${sec('KI-Funktionen', `
           <p style="${S.p}">
             Ban Yaro bietet KI-gestützte Funktionen (Trainingsempfehlungen, Terminvorschläge,
@@ -130,6 +157,12 @@ window.Page_datenschutz = (() => {
             KI-Empfehlungen sind Vorschläge und ersetzen keine tierärztliche Beratung.
             Eine automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher Wirkung (Art. 22 DSGVO)
             findet nicht statt.
+          </p>
+          <p style="${S.p};margin-top:var(--space-3)">
+            KI-Antworten können fehlerhaft oder unvollständig sein und dienen ausschließlich
+            allgemeinen Informationszwecken. Sie ersetzen keine tierärztliche oder fachliche
+            Beratung. Trotz EU-Standardvertragsklauseln besteht bei US-Anbietern ein Restrisiko,
+            dass US-Behörden auf übermittelte Daten zugreifen könnten.
           </p>`)}
 
         ${sec('Wetterdaten & Kartendienste', `
@@ -182,6 +215,16 @@ window.Page_datenschutz = (() => {
                style="${S.a}">openrouteservice.org/privacy-policy</a>
           </p>`)}
 
+        ${sec('Technische Speicherung', `
+          <p style="${S.p}">
+            Ban Yaro verwendet technisch notwendige Speichermechanismen für den Betrieb der App:
+            Session-Tokens und Authentifizierungsdaten werden im Local Storage des Browsers
+            gespeichert. Ein Service Worker speichert App-Inhalte lokal für die Offline-Nutzung
+            (Cache). Push-Benachrichtigungs-Token werden für die Zustellung von Hinweisen benötigt.
+            Diese Speicherung ist für die Kernfunktion der App erforderlich; eine Einwilligung ist
+            nach § 25 Abs. 2 TTDSG nicht erforderlich. Es werden keine Tracking-Cookies eingesetzt.
+          </p>`)}
+
         ${sec('Push-Benachrichtigungen', `
           <p style="${S.p}">
             Wenn du Push-Benachrichtigungen aktivierst, wird ein Abonnement-Token an den
@@ -236,7 +279,9 @@ window.Page_datenschutz = (() => {
             Du hast außerdem das Recht, bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
             Beschwerde einzulegen:<br>
             <strong>Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)</strong><br>
-            Promenade 27, 91522 Ansbach<br>
+            Promenade 18, 91522 Ansbach<br>
+            <a href="mailto:poststelle@lda.bayern.de"
+               style="${S.a}">poststelle@lda.bayern.de</a> ·
             <a href="https://www.lda.bayern.de" target="_blank" rel="noopener"
                style="${S.a}">www.lda.bayern.de</a>
           </p>`)}
@@ -264,8 +309,14 @@ window.Page_datenschutz = (() => {
             Server-Logs werden nach 30 Tagen rotiert.
           </p>`)}
 
+        ${sec('Mindestalter', `
+          <p style="${S.p}">
+            Die Nutzung von Ban Yaro ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet. Durch die
+            Registrierung bestätigt der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
+          </p>`)}
+
         <p style="font-size:var(--text-xs);color:var(--c-text-muted);margin:0">
-          Stand: Mai 2026 · Version 2
+          Stand: Mai 2026 · Version 3
         </p>
 
       </div>
diff --git a/backend/static/js/pages/impressum.js b/backend/static/js/pages/impressum.js
index 0d7f102..baacd1a 100644
--- a/backend/static/js/pages/impressum.js
+++ b/backend/static/js/pages/impressum.js
@@ -24,15 +24,10 @@ window.Page_impressum = (() => {
         <section style="margin-bottom:var(--space-6)">
           <h2 style="font-size:var(--text-base);font-weight:var(--weight-semibold);
                      color:var(--c-text);margin:0 0 var(--space-2)">Kontakt</h2>
-          <!-- TODO: Telefonnummer ergänzen (Pflicht nach §5 DDG) -->
           <p style="font-size:var(--text-sm);color:var(--c-text-secondary);line-height:1.7;margin:0">
             E-Mail: <a href="mailto:hallo@banyaro.app"
                        style="color:var(--c-primary)">hallo@banyaro.app</a><br>
-            Kontaktformular: <a href="mailto:hallo@banyaro.app"
-                                style="color:var(--c-primary)">Nachricht senden</a><br>
-            <span style="color:var(--c-warning,#f59e0b);font-size:var(--text-xs)">
-              Telefonnummer folgt (Pflichtangabe nach § 5 DDG)
-            </span>
+            Wir antworten in der Regel innerhalb von 24 Stunden.
           </p>
         </section>
 
@@ -62,8 +57,10 @@ window.Page_impressum = (() => {
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+            diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (§§ 7 ff. DDG) geprüft und gegebenenfalls
+            unverzüglich entfernt.
           </p>
         </section>